#stadtrat51702: Stadtratssitzung – Windindustrieanlagen und Gebührenhebesätze

Liebe Bürger und liebe Freunde,

nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung:

Einwohnerfragestunde:

Eine Bürgerin stellt die Frage „Wird es denn eine Info-Veranstaltung zur Naturzerstörung geben, falls die Windkrafträder gebaut werden? Bürgermeister Matthias Thul antwortet der Bürgerin, dass noch weitere Info-Veranstaltungen stattfinden werden.

44. Änderung des Flächennutzungsplans – Parallelverfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 9N – Dreiort sowie des Bebauungsplans Nr. 52 – Bahnflächen Innenstadt, hier: Abwägung der Anregungen und/oder Stellungnahme aus der Beteiligung (Offenlage) gemäß §§2 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und Feststellungsbeschluss:

Dr. Geyer trägt alle Anregungen vor. Der Stadtratsbeschluss erfolgt einstimmig. Die Punkte können auf der Homepage der Stadt Bergneustadt ausführlich nachgelesen werden.

Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 9N – Dreiort
hier: Abwägung der Anregungen und/oder Stellungnahmen aus der Beteiligung (Offenlage) gemäß §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und Satzungsbeschluss

Dr. Geyer trägt alle Anregungen vor. Der Stadtratsbeschluss erfolgt einstimmig. Die Punkte können auf der Homepage der Stadt Bergneustadt ausführlich nachgelesen werden.

Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 52 – Bahnflächen Innenstadt
hier: Abwägung der Anregungen und/oder Stellungnahmen aus der Beteiligung (Offenlage) gemäß §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und Satzungsbeschluss

Dr. Geyer trägt alle Anregungen vor. Der Stadtratsbeschluss erfolgt einstimmig. Die Punkte können auf der Homepage der Stadt Bergneustadt ausführlich nachgelesen werden.

Klarstellungssatzung „Dreiort“
hier: Abwägung der Anregungen und/ oder Stellungnahmen aus der Beteiligung (Offenlage) gemäß §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 2und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und Satzungsbeschluss.

Dr. Geyer trägt alle Anregungen vor. Der Stadtratsbeschluss erfolgt einstimmig. Die Punkte können auf der Homepage der Stadt Bergneustadt ausführlich nachgelesen werden.

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2025 und Entlastung des Bürgermeisters

Dieser Stadtratsbeschluss erfolgt einstimmig.

Gesamtabschluss zum 31.12.2025 – größenabhängige Befreiung nach § 116a GO NRW

Dieser Stadtratsbeschluss erfolgt einstimmig.

Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A 2027 in der Stadt Bergneustadt (Hebesatzsatzung)

Der Hebesatz stieg schon von 370% in 2025 auf 407% in 2026. Für 2027 wird er auf 444% angehoben.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja      7Nein (u.a. Jens-Holger Pütz)     0 Enthaltungen

Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer B 2027 in der Stadt Bergneustadt (Hebesatzsatzung)

Der Stadtrat stimmt wie folgt ab:

Variante 1: einheitlicher Hebesatz
Grundsteuer B 1.177 v. H.     Abstimmungsergebnis:     15 Ja (12xCDU/FDP, 1xBürgermeister Thul, 2xFWGB)     18 Nein (8xSPD, 6xAfD, 2xUWG, 2xGrüne)     0 Enthaltungen

Variante 2: differenzierte Hebesätze 
Grundsteuer B1 (Wohngrundstücke)1.056 v. H.
Grundsteuer B2 (Nichtwohngrundstücke)1.506 v. H.

Abstimmungsergebnis:     18 Ja (8xSPD, 6xAfD, 2xUWG, 2xGrüne)       15 Nein (12xCDU/FDP, 1xBürgermeister Thul, 2xFWGB)        0 Enthaltungen

Somit bleibt es für das Jahr 2027 beim differenzierten Verfahren mit Hebesätzen von 1.056 Punkten (Wohngrundstücke) und 1.506 Punkte (Nichtwohngrundstücke).

Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Gewerbesteuer 2027 in der Stadt Bergneustadt (Hebesatzsatzung)

Die Gewerbesteuer stieg von 470% in 2025 auf 475% in 2026.  Für 2027 wird sie auf 485% angehoben.

Abstimmungsergebnis     30 Ja     3 Nein (u.a. Jens-Holger Pütz)     0 Enthaltungen

Feststellung des Jahresabschlusses 2025 des Wasserwerks, Gewinnverwendungsbeschluss und Entlastung des Betriebsausschusses

Jens-Holger Pütz beantragt, die drei Unterpunkte einzeln abzustimmen. Bürgermeister Thul lässt darüber abstimmen: 9 Ja     (6xAfD, 2xUWG, 1xMichael Kuntze)     23 Nein     1 Enthaltung

Somit lässt Bürgermeister Thul über den gesamten Beschlussvorschlag abstimmen. Das Abstimmungsergebnis sieht wie folgt aus: 31 Ja     1 Nein (Jens-Holger Pütz)     1 Enthaltung (Michael Kuntze)

6. Nachtrag zur Betriebssatzung für das Wasserwerk der Stadt Bergneustadt vom 27.06.2006

Dieser Punkt wird einstimmig beschlossen.

Wasserversorgung im Wirtschaftsjahr 2027 23. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung und Satzung über den Kostenersatz zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Bergneustadt vom 12.12.2001

Laut Verwaltung ist bedingt durch die momentane allgemeine Kostensteigerung eine Erhöhung der Gebühren zur Erreichung des wirtschaftlichen Betriebsergebnisses erforderlich.

Medienentwicklungsplan (MEP) für die Schulen der Stadt Bergneustadt 2026 bis 2031

Nachfolgend der Link zum MEP:

https://eu.wps.com/cms/docs/d/cbOakdKUAMpQyjlq?sa=601.1074&refer=gmail

Straßenreinigung
hier: Gebührenbedarfsberechnung 2027
21. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 20.09.2007 (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)

Die steigenden Straßenreinigungsgebühren werden mit 31 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen (u.a. Jens-Holger Pütz) und 0 Enthaltungen beschlossen.

Abwasserbeseitigung
hier: Gebührenbedarfsberechnung 2027
29. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung und Satzung über den Kostenersatz bei Grundstücken zur Entwässerungssatzung und zur Klärschlammsatzung der Stadt Bergneustadt vom 10.12.1999

Die steigenden Gebühren für die Abwasserbeseitigung werden mit 31 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen (u.a. Jens-Holger Pütz) und 0 Enthaltungen beschlossen.

29 N Gebührenbedarfsberechnung Abwasserbeseitigung 2027

Die Gebührenbedarfsberechnung wird mit 31 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen (u.a. Jens-Holger Pütz) und 0 Enthaltungen beschlossen.

Bestattungswesen
hier: Gebührenbedarfsrechnung 2027
18. Nachtrag zur Gebührensatzung der Stadt Bergneustadt für die Inanspruchnahme der Friedhöfe vom 15.12.2003

Die Gebührenbedarfsberechnung für das Bestattungswesen wird mit 31 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen (2xUWG) und 0 Enthaltungen beschlossen.

Antrag der SPD-Fraktion betr. Benennung des Kirchplatzes vor der Altstadtkirche vom 25.06.2026

Die SPD beantragt, auf dem Kirchplatz in der Altstadt eine Plakette zu ehren von Pfarrer Heinrich Schmitz anzubringen. Dies wurde mit 24 Ja- Stimmen (8xSPD, 12xCDU/FDP, 1xBürgermeister Thul, 2xGrüne, 1xFWGB), bei 7 Nein-Stimmen (6xAfD, 1xUWG-Jens-Holger Pütz) und 2 Enthaltungen (1xUWG-Sven Oliver Rüsche, 1xFWGB) beschlossen.

Die SPD beantragt, den Kirchplatz in Pfarrer Heinrich Schmitz – Platz umzubenennen. Dies wurde mit 23 Nein-Stimmen (11xCDU/FDP, 6xAfD, 2xUWG, 2xGrüne, 1xBürgermeister Thul, 1xFWGB), bei 9 Ja-Stimmen (8xSPD, 1xCDU Florian Runow) und 1 Enthaltung (1xFWGB) abgelehnt.

Antrag der SPD-Fraktion betr. Coole Schule – Klimaplan für unsere Schulen vom 27.06.2026

Detlef Kämmerer (SPD) hat diesen Antrag zu Beginn der Sitzung zurückgezogen, da noch Informationen fehlen. Der Antrag kommt höchstwahrscheinlich in der nächsten Stadtratssitzung wieder auf die Tagesordnung.

Antrag der SPD-Fraktion betr. Erhalt der Wald- und Wirtschaftswege vom 14.08.2026

Der Antrag wird mit 27 Ja-Stimmen, bei 6 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen.

(Anm. der Redaktion: Auf einer Art setzt sich die SPD für den Erhalt der Waldwirtschaftswege ein und auf der anderen Art will die SPD mit aller Macht Windindustrieanlagen in Bergneustadt, wo diese Wege wieder zerstört werden. Das ist ein Widerspruch)

Antrag der CDU/FDP-Fraktion betr. Verkehrssicherheitsmaßnahme in der Kreuzstraße (Bergneustadt-Pernze) vom 14.07.2026

Thorsten Jäger (CDU) stellt den Antrag „Die Verwaltung möge prüfen, mit welchen baulichen Maßnahmen in der Kreuzstraße (Höhe Nr. 16/18 gegenüber Nr. 11) in Bergneustadt-Pernze eine Verkehrsberuhigung und damit eine ungefährlichere Situation für Fußgänger in diesem Kurvenbereich geschaffen werden kann. Anschließend sollte dann die wirtschaftlichste Sicherungsmaßnahme durchgeführt werden“vor.

Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Anfragen, Anregungen, Hinweise:

Hinweis von Sven-Oliver Rüsche (UWG Bergneustadt): Er kritisiert respektloses Verhalten im Stadtrat und in Ausschüssen

Im Namen der UWG-Stadtratsfraktion kritisiert Sven-Oliver Rüsche den aus Sicht der UWG zunehmend respektlosen Umgang einzelner Mitglieder der SPD-Fraktion mit politischen Mitbewerbern im Bergneustädter Stadtrat und in den Ausschüssen.

Politischer Streit gehört zur Demokratie. Unterschiedliche Meinungen sind völlig normal – und ausdrücklich erwünscht. Was allerdings nicht zur politischen Kultur unserer Stadt gehören sollte, sind persönliche Ausgrenzung und demonstrative Missachtung.

Aus Sicht der UWG haben sich zuletzt mehrere Situationen ereignet, die zu dieser Diskussion Anlass geben:

So hat Frau Bettina Thauer (SPD) Jens-Holger Pütz (UWG Bergneustadt) im Aufzug des Rathauses nicht mitgenommen, weil er ihr zu „räääächts“ ist. Außerdem hat der sachkundige Bürger Herr Jonas Steppat dem Vorsitzenden des Betriebsausschusses Wasserwerk, Wolfgang Lenz (AfD), den Handschlag verweigert. Und das nur, weil Pütz und Lenz eine andere Meinung haben.

Unabhängig davon, welcher Partei jemand angehört: Ein Mindestmaß an gegenseitigem Respekt sollte selbstverständlich sein.

Die UWG kritisiert deshalb insbesondere, dass dieser politische „Brandmauer-Kindergarten“ der SPD aus ihrer Sicht inzwischen ein Ausmaß erreicht hat, das sich zunehmend auch im persönlichen Umgang miteinander zeigt.

Wir fragen uns: Wo soll das noch hinführen?

Im Stadtrat sitzen Menschen mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen. Genau das ist Demokratie. Aber nach einer kontroversen Debatte muss es trotzdem möglich sein, miteinander zu sprechen, sich zu begegnen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.

Die Bürger von Bergneustadt haben uns nicht gewählt, damit wir uns gegenseitig ausgrenzen.

Sie erwarten von uns, dass wir miteinander reden, Argumente austauschen und gemeinsam nach Lösungen für unsere Stadt suchen.

Die UWG Bergneustadt wird deshalb weiterhin für eine politische Kultur eintreten, in der man hart in der Sache diskutieren kann, ohne den politischen Gegner persönlich auszugrenzen.

Keine Brandmauer im persönlichen Umgang.
Kein Kindergarten im Stadtrat.
Sondern Respekt, Dialog und Zusammenarbeit – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Politische Unterschiede dürfen trennen – aber sie dürfen niemals verhindern, dass man miteinander redet.

Hinweis von Wolfgang Lenz (AfD Bergneustadt): Auch er kritisiert respektloses Verhalten im Stadtrat und in Ausschüssen. Er geht auf das gleiche Thema ein und wirft der SPD vor, sich nicht respektvoll zu Verhalten. Andere Personen nicht im Aufzug mitzunehmen oder nicht zu Grüßen, nur weil sie eine andere Meinung haben, ist nicht in Ordnung. Das ist undemokratisch.

Anfrage von Jens-Holger Pütz(UWG Bergneustadt): Er fragt die Verwaltung, warum an der Einfahrt zum Herweg (bei der ehemaligen Poststelle) auch nach Abschluss der Bauarbeiten das „Tempo30-Schild“ noch nicht wieder angebracht wurde. Bürgermeister Thul sagt zu, dies schnellstens überprüfen zu lassen.

Anfrage der UWG Bergneustadt zum Thema „Windindustrieanlagen“: Bürgermeister Thul fragt den UWG-Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz, ob die Verwaltung die Antworten zu der 6-seitigen und 73 Fragen umfassenden Anfrage der UWG Bergneustadt schriftlich nachreichen darf, da die Verwaltung in der Kürze der Zeit dies nicht schriftlich beantworten konnte. Oder ob er schon einen Teil der Antworten mündlich beantworten soll? Jens-Holger Pütz ist mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden und bittet, dass diese dem Protokoll angehängt wird. Bürgermeister Thul sagt dies zu und bedankt sich. Hier der Link zur Anfrage: https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-sechsseitige-anfrage-der-uwg-bergneustadt-uwg-lehnt-windkraftindustrieanlagen-ab/

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz