Bürgerbefragung zu den Windindustrieanlagen: Öffentliche Auszählung am Montag, den 2. November, um 18 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses!!!
Bürgerbefragung zu den Windindustrieanlagen: Eine gute Idee – leider mangelhaft umgesetzt!
Die Idee einer Bürgerbefragung zu den geplanten Windindustrieanlagen begrüßen wir als UWG Bergneustadt ausdrücklich. Wir sind überzeugt, dass die Bürger bei einer so wichtigen Entscheidung gehört und beteiligt werden müssen. Ein Bürgerbegehren bzw. eine Bürgerbefragung ist die höchste Form der Demokratie.
Umso enttäuschender ist die Art und Weise, wie Stadt und Kreis diese Bürgerbefragung durchgeführt haben.
Von Anfang an hätten wir uns ein transparentes, neutrales und nachvollziehbares Verfahren gewünscht. Stattdessen mussten wir eine Durchführung erleben, die aus unserer Sicht chaotisch, einseitig und in wesentlichen Punkten nicht zufriedenstellend war.
Besonders kritisch sehen wir die Informationspolitik von Stadt und Kreis. Die bereitgestellten Informationen zur Bürgerbefragung waren aus unserer Sicht deutlich einseitig zugunsten der Windindustrieanlagen ausgerichtet. Gerade bei einem kontroversen Thema wie diesem hätten wir eine ausgewogene und sachliche Information erwartet, die sowohl Argumente für als auch gegen die geplanten Anlagen darstellt.
Stadt und Kreis haben bei einer solchen Bürgerbefragung eine besondere Verantwortung. Sie müssen ihrer Verpflichtung zu einer sachlichen, fairen und neutralen Information gerecht werden. Die Bürger dürfen nicht den Eindruck gewinnen, dass ihre Entscheidung durch eine einseitige Darstellung in eine bestimmte Richtung gelenkt werden soll.
Neutralität muss gewährleistet sein – nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der praktischen Umsetzung!
Besonders kritisch sehen wir außerdem die offenbar erheblichen Probleme bei der Zustellung der Abstimmungsunterlagen. Teilweise sind die Briefe erst in dieser Woche angekommen. Es stellt sich daher eine ganz grundsätzliche Frage: Haben tatsächlich alle Abstimmungsberechtigten ihre Unterlagen erhalten? Und wer kann sicherstellen, dass alle Bürger die gleiche Möglichkeit zur Teilnahme hatten?
Wir bitten deshalb alle Wahlberechtigten: Meldet euch bei uns, wenn ihr keine Abstimmungsunterlagen erhalten habt!
Auch das Abstimmungsverfahren selbst wirft Fragen auf. Die Möglichkeit, den Abstimmungsbrief mit einem offenen Briefabschnitt bei der Stadt einzuwerfen, entspricht aus unserer Sicht nicht den Anforderungen, die man an eine geheime und geschützte Abstimmung stellen sollte. Warum hat man sich nicht an einem Verfahren orientiert, wie wir es von regulären Wahlen kennen?
Wir wollen ausdrücklich niemandem etwas unterstellen. Aber bei einer Bürgerbefragung muss nicht nur das Ergebnis stimmen – auch der Weg dorthin muss transparent, fair und über jeden Zweifel erhaben sein. Genau daran haben wir erhebliche Zweifel.
Auf Initiative der UWG-Fraktion im letzten Stadtrat wird die Auszählung öffentlich stattfinden:
Montag, den 2. November, um 18:00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses Bergneustadt
Transparenz darf keine freiwillige Zugabe sein, sondern muss bei einer Bürgerbefragung selbstverständlich sein.
Auch die Rolle des beauftragten Postdienstleisters muss kritisch hinterfragt werden. Wenn Abstimmungsunterlagen verspätet oder möglicherweise gar nicht zugestellt werden, ist das nicht hinnehmbar. Hier muss geprüft werden, welche Leistungen erbracht wurden und ob die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Leistung stehen. Über eine Kürzung der Vergütung muss gesprochen werden. Daher werden wir zur nächsten Stadtratssitzung einen dementsprechenden Antrag stellen.
Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz bringt es auf den Punkt: „Die Idee einer Bürgerbefragung ist klasse. Wir als UWG stehen grundsätzlich für Bürgerbeteiligung und dafür, die Menschen bei wichtigen Entscheidungen mitzunehmen. Aber eine gute Idee darf nicht durch eine schlechte Durchführung beschädigt werden. Stadt und Kreis hätten hier deutlich mehr Neutralität, Sorgfalt und Transparenz zeigen müssen.“
Unser Fazit: Bürgerbeteiligung ja – aber bitte richtig!
Die Bürger haben ein Recht auf ein faires, neutrales und nachvollziehbares Verfahren. Wer die Menschen zur Beteiligung aufruft, muss auch dafür sorgen, dass diese Beteiligung unter ordentlichen Bedingungen stattfinden kann.
Das Vertrauen in demokratische Verfahren entsteht nicht durch schöne Ankündigungen, sondern durch eine transparente, ausgewogene und einwandfreie Umsetzung. Diesem Anspruch sind Stadt und Kreis aus unserer Sicht bei dieser Bürgerbefragung leider nicht gerecht geworden.
Eure UWG Bergneustadt
Link zum Termin: