Meine Gedanken zu den Windindustrieanlagen in meiner Heimat
Meine Gedanken zu den gesetzlichen Regelungen bzgl. der Windindustrieanlagen:
Was ist eine Demokratie wert, wenn Menschen bei den grundlegenden Veränderungen ihrer eigenen Heimat am Ende nicht über alle geplanten Windindustrieanlagen selbst entscheiden dürfen? Die Bürgerbefragung zu den Windindustrieanlagen auf dem Beulberg ist aus Sicht der UWG Bergneustadt gut, aber nicht ausreichend.
Man kann Anhörungen veranstalten, Stellungnahmen ermöglichen und Informationsveranstaltungen durchführen. Aber wenn der Bürger anschließend feststellen muss, dass er nicht über alle geplanten Windindustrieanlagen, und zwar auch über die in der Sülemicke, entscheidenden darf, dann bleibt für mich ein bitterer Widerspruch. Sozusagen ein fader Beigeschmack.
Man lässt den Bürger reden – aber nicht entscheiden.
Genau diese politische Konstruktion kritisiere ich.
Menschen leben vor Ort. Sie tragen die konkreten Auswirkungen von Entscheidungen vor Ort. Trotzdem beschneiden übergeordnete gesetzliche Vorgaben ihren unmittelbaren demokratischen Entscheidungsspielraum erheblich. Eine wahre Demokratie sieht meines Erachtens anders aus.
Das ist für mich keine Kleinigkeit, das ist eine Grundsatzfrage demokratischer Selbstbestimmung.
Ich akzeptiere deshalb nicht die Vorstellung, dass bestehende Gesetze automatisch das letzte Wort haben müssen.
Gesetze sind menschengemacht. Sie können geändert werden. Das hilft aktuell bzgl. der Windindustrieanlagen in der Sülemicke wohl leider nicht, aber es müssen Änderungen her.
Wenn gesetzliche Regelungen dazu führen, dass Bürger bei tiefgreifenden Veränderungen ihrer Heimat nicht ausreichend selbst bestimmen können, dann müssen diese Regelungen politisch und demokratisch auf den Prüfstand. Bleibt die Hoffnung, dass es bald andere politische Verhältnisse geben wird, denn mit CDU, SPD, Grünen und Linken wird sich wohl nichts ändern.
Nicht der Bürgerwille ist das Problem.
Die aktuell verantwortlichen Politiker müssen sich vielmehr fragen lassen, warum sie dem Bürger bei solchen Fragen nicht mehr Entscheidungsmacht zutrauen. In was für einer Demokratie leben wir, in der politische Ideologie über Bürgerwille gestellt wird.
Die Bürger müssen bei für ihre Heimat überaus wichtigen Themen das größtmögliche demokratische Mitspracherecht erhalten, denn sie müssen mit den Konsequenzen leben, nicht die Gesetzgeber in Berlin oder Düsseldorf, die die Konsequenzen nicht mitbekommen.
Und wenn bestehende Landes- oder Bundesgesetze genau das verhindern, dann darf die politische Antwort nicht lauten: „Das ist eben so.“
Meine Antwort lautet:
Dann muss man diese Gesetze ändern.
Denn Demokratie darf nicht zu einem System werden, in dem Bürger alle paar Jahre ihre Stimme abgeben dürfen, aber bei entscheidenden Veränderungen ihrer unmittelbaren Heimat nur noch Zuschauer sind.
Ich will keine Demokratie auf dem Papier. Ich will Demokratie mit tatsächlicher Entscheidungsmacht der Menschen vor Ort. Und genau daran müssen sich auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen messen lassen.
Bleibt zu hoffen, dass sich die politischen Verhältnisse schnell ändern und diese ideologischen Gesetze geändert werden.
Ich denke, dass der Wind gerade dabei ist, sich in eine andere Richtung zu drehen, hin zum gesunden Menschenverstand. Und das wird höchste Zeit.