Schlagwort: AfD Bergneustadt

Antrag der CDU-Fraktion betr. Einrichtung eines muslimischen Gräberfelds auf dem städtischen Friedhof in Bergneustadt vom 3. November 2023 Die Arbeitsgruppe Gebühren-Satzung hat sich zwar mit dem CDU-Antrag „Einrichtung muslimisches Gräberfeld“ beschäftigt, meines Erachtens aber nicht intensiv genug, da in der heutigen Stadtratssitzung noch ein wichtiger neuer Aspekt zur Sprache kam. Dürfen sich dann alle Bürger,…
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Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer B 2026 (Hebesatzsatzung): Der Verwaltungsvorschlag von Bürgermeister Matthias Thul sieht eine rückwirkende Erhöhung zum 1. Januar 2026 vor. Des Weiteren schlägt er das einheitliche Verfahren vor, heißt, Gewerbe und Einfamilienhausbesitzer würden den gleichen Hebesatz haben. Der Steuersatz für das Gewerbe würde von 1.500 auf…
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Es ist schwer zu ertragen, wenn Kommunalpolitiker wie Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender) sich auf einer Feier zum 150-jährigen Bestehen des Löschzugs 1 der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt hinstellen und in einem Grußwort über ‚Spaltung‘ reden, während genau ihre eigene politische Kultur seit Jahren dazu beiträgt, Menschen gegeneinander aufzubringen. Die Feuerwehr steht für Kameradschaft, Respekt und Zusammenhalt —…
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Achtung Satire: Im Vorfeld der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses kam es im Empfangsbereich der Verwaltung zu einer Reihe bemerkenswerter Demonstrationen gelebter politischer Differenzkultur – oder, je nach Blickwinkel, zu einem praxisnahen Seminar in angewandter zwischenmenschlicher Distanzierung. Im Zentrum der Ereignisse: ein Feuerzeug, das es nie zur politischen Einigung schaffte. Nachdem Frau Thauer (SPD)…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung: Es wird immer lächerlicher – SPD blamiert sich erneut Normalerweise stimmen die Fraktionen bei der Umbesetzung von Ausschüssen anderer Fraktionen immer zu. Bei der Ausschussumbesetzung der AfD enthielt sich die komplette SPD-Fraktion. Die SPD scheint es zu mögen, von einem Fettnäpfchen ins nächste zu springen.…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, nachfolgend eine Zusammenstellung der Anträge und Anfragen, die die UWG-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung am 18. März 2026 stellt: Antrag auf „Abriss des Jägerhof-Saals“ auf Grund der explodierenden Kostensituation, die auch von vielen Bürgern kritisch gesehen wird. Antrag auf „Mehr Bürgernähe wagen – Livestream der Stadtratssitzungen„. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, die Fraktion der UWG Bergneustadt stellt zur nächsten Stadtratssitzung am 18. März 2026 einen wichtigen Antrag zur Datensicherheit und Datenschutzprävention der Stadt Bergneustadt, da hier einiges im Argen liegt. Herbst 2024: UWG Bergneustadt übergibt 80 DIN A4 Seiten Datenschutzbericht an Bürgermeister Thul – Nichts ist passiert, die Probleme existieren immer…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, die UWG Bergneustadt stellt zum Stadtrat am 18. März 2026 den Antrag, dass zukünftig ein Livestream für die öffentlichen Stadtratssitzungen eingeführt wird. Die wichtigsten Punkte des Antrages: Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates werden künftig per Livestream (Bild und Ton) übertragen. Sollte eine Umsetzung aus personellen, technischen oder finanziellen Gründen durch…
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UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz   Stadtrat Haushaltsrede zum Haushalt 2026 Bergneustadt, den 14. Januar 2026   Liebe Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt 2026 ist kein Haushalt zum Wohle der Bürger unserer Stadt. Er ist ein Haushalt, der Belastungen weiter erhöht, während an teuren Prestigeprojekten festgehalten wird.…
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Anfrage syrische Flüchtlinge: Aus unserer Sicht beantwortete Bürgermeister Thul unsere Anfrage zu den syrischen Flüchtlingen vollkommen unzureichend. Weder beantwortete er unsere Frage, wieviele syrische Flüchtlinge wir in Bergneustadt haben, noch erfuhren wir wieviele anerkannte bzw. abgelehnte, aber geduldete Flüchtlinge wir in unserer Stadt haben. Er verwies lediglich auf den Oberbergischen Kreis. Die Bezirksregierung hat noch…
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