Schlagwort: Zustrombegrenzungsgesetz

Letzte Woche Mittwoch und Freitag kam es im Bundestag zum Showdown. Merz hatte für die CDU einen Erschließungsantrag und eine Gesetzesvorlage zur Verschärfung des Asylrechts eingebracht. Zwar hatte man dies bei der AfD abgeschaut, aber wenn es denn mit Mehrheit durchgehen würde, wäre dies ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. Nachdem am Mittwoch…
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