#stadtrat51702: Anträge und Anfragen der UWG-Stadtratsfraktion zum Stadtrat am 18. März 2026!!!

Liebe Bürger und liebe Freunde,

nachfolgend eine Zusammenstellung der Anträge und Anfragen, die die UWG-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung am 18. März 2026 stellt:

1. Antrag auf „Abriss des Jägerhof-Saals“ auf Grund der explodierenden Kostensituation, die auch von vielen Bürgern kritisch gesehen wird.
2. Antrag auf „Mehr Bürgernähe wagen – Livestream der Stadtratssitzungen„.

   Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir einen Antrag gestellt, die Sitzungen des Stadtrates per Livestream für die Bürger zugänglich zu machen. Für diesen Antrag stimmten wir von der UWG Bergneustadt, die FWGB sowie Wolfgang Lenz (damals noch FDP).

   Abgelehnt wurde der Antrag jedoch von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Christian Hoene (FDP). Eine überzeugende Begründung, warum man den Bürgern diese Einblicke nicht ermöglichen möchte, blieb aus. Darüber darf gerne spekuliert werden. Die Ablehnung dieses Antrags war für uns nur schwer nachvollziehbar.

   Damit wurde eine einfache Möglichkeit verhindert, die Arbeit des Stadtrates transparenter zu machen und mehr Bürgern Einblick in die kommunalpolitischen Diskussionen und Entscheidungen zu geben. Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen aus beruflichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen nicht persönlich an Ratssitzungen teilnehmen können, wäre ein Livestream ein wichtiger Beitrag zu mehr Transparenz und Beteiligung gewesen. Aus unserer Sicht sollte kommunale Politik offen und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellen wir diesen Antrag erneut. Der Livestream bedeutet aus unserer Sicht mehr Bürgernähe.

3. Antrag auf „Datensicherheit/Datenprävention bei der Stadt Bergneustadt“ auf Grund vorhandener Sicherheitsprobleme.
4. Anfrage zum „Funkmast oberhalb von Immicke“ und warum dieser noch nicht fertiggestellt ist.
5. Anfrage zum „Inkasso der GEZ-Zwangsgebühren“ und ob die Stadt Bergneustadt dies durchführt.

Nachfolgend die Links zu den Anträgen und Anfragen:

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-uwg-antrag-auf-abriss-des-jaegerhof-saals/

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-mehr-buergernaehe-wagen-uwg-bergneustadt-stellt-antrag-auf-livestream-der-stadtratssitzungen/

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-uwg-anfragen-zum-funkmast-oberhalb-immicke-und-zum-gez-inkasso/

https://www.jensholgerpuetz.de/uwg-antrag-zur-datensicherheit-datenpraevention-bei-der-stadt-bergneustadt-vorhandene-sicherheitsprobleme/

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz