Stadtrat51702: Ausschüsse sollen auf ein Minimum zusammengestrichen werden – vernünftige demokratische Arbeit kaum möglich!!!

Die Zusammenlegung von Ausschüssen ist ökonomisch kaum wirksam, birgt aber erhebliche Risiken für Demokratie, Transparenz und Partizipation. Die Zeit für intensive politische Auseinandersetzungen wird knapper und komplexere Sitzungen sind schwerer nachvollziehbar, Bürgerinteressen könnten untergehen.

Eine ernsthafte Haushaltskonsolidierung lässt sich auf diesem Wege sicherlich nicht erreichen, da die Einsparungen im Verhältnis zum Gesamthaushalt überschaubar und marginal sind. Aus unserer Sicht wiegen die demokratischen Nachteile deutlich schwerer, da das Risiko einer Schwächung der Demokratie groß ist.

Wir als UWG-Stadtratsfraktion setzen alles daran, dass wir bei den fraktionsübergreifenden Gesprächen bei diesem sehr wichtigen Thema zu einer vernünftigen Lösung kommen werden.