Kommunen müssen vorm Verfassungsgericht klagen!!!
Der Bürgermeister von Gummersbach, Raoul Halding-Hoppenheit, kritisiert zu Recht die Politik von Bund und Land. Seit Jahren werden den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen – etwa in den Bereichen Soziales, Kinderbetreuung, Integration, Bildung oder Infrastruktur. Gleichzeitig erhalten Städte und Gemeinden jedoch häufig nicht die finanziellen Mittel, die zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendig wären, obwohl dies in NRW zwischen Land und Kommunen seit 2004 als striktes Konnexitätsprinzip in Artikel 78 der Landesverfassung verankert ist. Die Folge ist, dass die Kommunen zunehmend an ihre finanziellen Grenzen stoßen und wichtige Investitionen vor Ort immer schwieriger zu finanzieren sind.
Auf diese Entwicklung weist Jens-Holger Pütz als Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt schon seit vielen Jahren hin. Bereits in einer Haushaltsrede im Jahr 2012 kritisierte er, dass Bund und Land den Kommunen immer neue Aufgaben und Lasten aufbürden, ohne für eine ausreichende Finanzausstattung zu sorgen. Damals bemängelte er zudem, dass Probleme von der Bundes- auf die Landesebene und schließlich auf die Kommunen weitergereicht würden.
Diese Kritik zieht sich wie ein roter Faden durch seine politische Arbeit. In den Haushaltsberatungen 2023 forderte Pütz erneut eine Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes und eine stärkere Unterstützung insbesondere kleinerer Kommunen. Anfang 2025 erklärte er zudem, dass Städte und Gemeinden, die immer mehr Aufgaben von Bund und Land übernehmen müssten, ohne dafür ausreichend finanziell ausgestattet zu werden, dringend entlastet und entschuldet werden müssten. Auch in der Haushaltsrede 2026 bekräftigte die UWG unter seiner Führung die Forderung nach einer grundlegenden Reform der Kommunalfinanzierung.
Die Aussagen aus Gummersbach und Bergneustadt verdeutlichen ein Problem, das viele Kommunen in Deutschland betrifft: Wer den Städten und Gemeinden zusätzliche Aufgaben überträgt, muss ihnen auch die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Andernfalls geraten die kommunalen Haushalte immer stärker unter Druck, die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird eingeschränkt und wichtige Zukunftsinvestitionen bleiben auf der Strecke.
Eine nachhaltige und gerechte Finanzierung der Kommunen ist deshalb unverzichtbar, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und die Lebensqualität der Bürger langfristig zu sichern, so Jens-Holger Pütz
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