Kategorie: Blog

Liebe Bürger und liebe Freunde, zum kommenden Stadtrat am 18. März 2026 haben wir zwei Anfragen gestellt: Anfrage zum Funkmast Immicke Auf dem Berg oberhalb von Immicke wurde vor längerer Zeit ein Funkmast errichtet. Nach unseren Unterlagen sowie einem entsprechenden Beschluss des Stadtrates soll es sich hierbei um ein Bauwerk der Telefónica O2 Deutschland bzw.…
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Liebe Bürger und liebe Freunde, die UWG Bergneustadt stellt zum Stadtrat am 18. März 2026 den Antrag, dass zukünftig ein Livestream für die öffentlichen Stadtratssitzungen eingeführt wird. Die wichtigsten Punkte des Antrages: Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates werden künftig per Livestream (Bild und Ton) übertragen. Sollte eine Umsetzung aus personellen, technischen oder finanziellen Gründen durch…
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Das Verwaltungsgericht Köln hat am 26. Februar 2026 in einem Eilverfahren (Az. 13 L 1109/25) entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen, behandeln oder öffentlich so bezeichnen darf. Dies gilt bis zum Abschluss des laufenden Hauptsacheverfahrens. Hintergrund Im Mai 2025 hatte das BfV – noch unter…
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Die Vereinigten Staaten und Israel haben in den frühen Morgenstunden gemeinsam „große Kampfeinsätze“ gegen Ziele im Iran begonnen. Explosionen wurden in mehreren Städten einschließlich Teheran gemeldet. Die Angriffe erfolgten aus der Luft und von der See. Nachfolgend ein paar Pressestimmen: The Guardian US-Präsident Donald Trump erklärte, dass die USA sogenannte „major combat operations“ gestartet haben,…
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Der Applaus für CDU-Altkanzlerin Angela Merkel ist das deutlichste Symbol für den politischen Identitätsverlust der Union. Entscheidungen wie die Migrationspolitik ab 2015 („Wir schaffen das“) und der Atomausstieg 2011 stehen für den endgültigen Abschied von einer konservativen Ordnungspolitik – und damit von großen Teilen der eigenen Wählerschaft. Merkel steht meiner Meinung nach sinnbildlich für den…
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Die Kirche ist gut beraten, in politischen Fragen Zurückhaltung zu üben und nicht einseitig Partei zu ergreifen. Ihr Auftrag ist in erster Linie ein geistlicher: Sie soll Orientierung im Glauben geben, Werte vermitteln und den Menschen – unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder politischer Überzeugung – eine geistliche Heimat bieten. Sobald sie sich jedoch eindeutig…
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Deutschland ist kulturell und historisch christlich geprägt – daran gibt es nichts zu relativieren. Staatliche oder kommunale Symbolpolitik darf diese Identität nicht beliebig austauschbar machen. Religionsfreiheit bedeutet Schutz der individuellen Glaubensausübung, aber keine Verpflichtung des öffentlichen Raums zur religiösen Gleichmacherei. Wer politische Entscheidungen trifft, sollte zuerst die kulturellen Grundlagen dieses Landes respektieren und stärken, statt…
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Jahreshauptversammlung des Schützenvereins Bergneustadt 1353 e.V. am 20. Februar 2026, um 18.00 Uhr, am Schießstand: Statement des Vorsitzenden Jens-Holger Pütz zu immer höheren Auflagen und Kosten durch die Bundes- und Landespolitik: Die Auflagen für Schützenfeste und Brauchtumsveranstaltungen sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen und stellen die Vereine zunehmend vor große Herausforderungen. Hintergrund hierfür sind…
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Der Digital Service Act und weitere EU-Gesetze unterdrücken die freie Debatte  Während die Vereinigten Staaten auf dem Fundament des First Amendment stehen, baut die Europäische Union ein immer dichteres Netz staatlicher Eingriffe in die digitale Kommunikation auf. Mit dem Digital Services Act (DSA) und flankierenden Regelwerken wie dem Digital Markets Act (DMA) schafft Brüssel ein…
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Zwangsbeitrag, moralischer Zeigefinger und KI-Experimente Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lebt nicht vom Markt. Er lebt vom Zwangsbeitrag. Jeder Haushalt zahlt – ob er will oder nicht. Genau deshalb gilt ein besonders strenger Maßstab: maximale Neutralität, maximale Transparenz, maximale journalistische Sorgfalt. Und was passiert? KI-generierte Inhalte in einem hochpolitischen Kontext. Eine Sendung verschwindet aus der Mediathek. Danach…
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