UWG-Fraktionvorsitzender Jens-Holger Pütz zu den Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Daniel Grütz bzgl. „Demokratie und Verfassungsschutz“
Aus meiner Sicht hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Grütz den demokratischen Boden mit seiner Wortwahl selbst verlassen. UWG und AfD haben in der konstituierenden Stadtratssitzung nichts anderes getan, als ein ihnen nach der Gemeindeordnung zustehendes Recht auszuüben, und zwar die Beantragung von „geheimen Wahlen“.
Dieses rechtmäßige Vorgehen im Nachhinein als „Verhöhnung“ zu diskreditieren, ist nicht nur politisch unschön, sondern offenbart ein bemerkenswert verzerrtes Verständnis demokratischer Verfahren.
Wer demokratische Regeln nur dann akzeptiert, wenn sie dem eigenen politischen Geschmack entsprechen, handelt aus meiner Sicht zutiefst widersprüchlich.
Besonders befremdlich ist in diesem Zusammenhang der Verweis auf den Verfassungsschutz als vermeintlich unangreifbares Totschlagargument. Dabei ist es in einer offenen Gesellschaft legitim und notwendig, staatliche (politische) Bewertungen kritisch zu hinterfragen und politisch einzuordnen.
Demokratie bedeutet nicht, andere Meinungen zu delegitimieren oder legitime parlamentarische Rechte moralisch abzuwerten. Im Gegenteil: Wer versucht, den demokratischen Diskurs durch Diffamierung und moralische Überhöhung zu ersetzen, untergräbt genau jene Werte, auf die er sich vorgibt zu berufen. Aus meiner Sicht zeigt sich hier, wer wirklich ein Problem mit demokratischer Vielfalt hat.
Eine Antwort
Mir gingen bei den Aussagen von Daniel Grütz und auch später von Detlef Kämmerer nur die passenden Worte von Elon Musk durch den Kopf:
„Go and Fuck yourself!“
– Ja, dass ist respektlos. Aber was sind diese ganzen „Muster-Demokraten“ denn? Auch hier nochmals: Demokratie ist ein Zusammenspiel von allen Meinungen. Es gibt keine guten Meinungen, sondern nur Mehrheiten. Diese haben die zwei großen Parteien bei den letzten Kommunalwahlen erhalten und können nun fünf Jahre ihre „Gutmenschen Show“ abziehen. Obwohl gut 1/4 der Bergneustädter schon aufgewacht sind. Das sind die Stimmen von stellvertretend ca. 4750 Personen. Also mehr als eine ausverkaufte Schwalbearena ist eben nicht mit der aktuellen Stadtpolitik zufrieden und hat Protest gewählt.
Der Wind dreht sich … spätestens, wenn diese Politik auch in unserer Region die Arbeitslosenzahlen steigen lässt und die Steuereinnahmen so dermaßen abstürzen, dass der Sozialstaat nicht mehr funktionieren kann.